Pfändung & Vollstreckung
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Nach ungeprüften Aussagen führen Gerichtsvollzieher Plünderungen durch
Hausdurchsuchungen - Kontopfändung - Lohnpfändung
Bei Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Eidesstattlichen Versicherung
Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 - Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: "Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen." [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)"Beamte" haben finanziellen Schaden persönlich zu ersetzen!
Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder "Beamte" persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Hierzu: ISENSEE, JOSEF, "Das legalisierte Widerstandsrecht", Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968: "Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein."
Quelle: www.change.org/de/Petitionen/
Seit 1982 Aufhebung der Staatshaftung für alle Beamte
Quelle: www.change.org/de/Petitionen/
Seit 1982 Aufhebung der Staatshaftung für alle Beamte
Amtsgericht bereichert sich Finanziell am Sparbuch von Kindern
So werden Kinder auf das wahre Leben vorbereitet
Kurz nachdem die bei mir lebende Tochter 18 Jahre alt wurde, sind ihr Gerichtskosten auferlegt und ihr Sparbuch gepfändet worden. Das Amtsgericht behauptete noch frech, dies sei rechtens und lies das Sparbuch des Kindes pfänden.
Hier Kostenrechnung und Anschreiben an ein Kind: Sparbuch.pdf Pfui ihr Juristen!
Das Kind trug Jahrelang bei Wind und Wetter jedes Wochenende für 1 Cent das Stück die TIP-Zeitung aus und verdiente sich so ein kleines Taschengeld.
Hier Kostenrechnung und Anschreiben an ein Kind: Sparbuch.pdf Pfui ihr Juristen!
Das Kind trug Jahrelang bei Wind und Wetter jedes Wochenende für 1 Cent das Stück die TIP-Zeitung aus und verdiente sich so ein kleines Taschengeld.
Nachdem meine jüngste Tochter 18 Jahre alt wurde, schrieb ihr über Facebook ein 46 jähriger Mann: "Ich liebe dich". Die Verfahrenspflegerin sagte dem Ermittlungsdienst der Polizei: Das Kind ist jetzt 18 Jahre alt, sie darf bei diesem Herrn wohnen. Das geht in Ordnung. Vorgangs-Nr. 379/13/143130.
Meine Tochter brach ihre Lehrausbildung ab und lebte nun bei diesen älteren Herrn. Ihr Ausbildungsbetrieb stellte meiner Tochter den Lehrabbruch mit 4000 € in Rechnung. Nach kurzer Zeit zog die 18 jährige bei den 46 jährigen wieder aus.
• Ausbildung_Rechnung.pdf
Meine Tochter brach ihre Lehrausbildung ab und lebte nun bei diesen älteren Herrn. Ihr Ausbildungsbetrieb stellte meiner Tochter den Lehrabbruch mit 4000 € in Rechnung. Nach kurzer Zeit zog die 18 jährige bei den 46 jährigen wieder aus.
• Ausbildung_Rechnung.pdf
Familiengericht Leipzig bleibt fast 4 Jahre absolut untätig
Leipziger Familiengericht setzt nach Jahrelanger Untätigkeit eine Frist von 3 Wochen um Antrag zurück zu nehmen und droht mit finanziellen Konsequenzen
Antrag wegen ungerechtfertigter Lohnpfändung
Im Mai 2013 ging beim Leipziger Familiengericht über das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsabwehrklage AZ.: (334) 341 F 2008/13 wegen ungerechtfertigter Lohnpfändung ein.
Das Leipziger Familiengericht bleibt jedoch untätig.
Nach einem persönlichen Gespräch 2014 mit dem Präsident vom Amtsgericht Leipzig Herr Wolting schrieb eine Justizangestellte in meinem Namen das Familiengericht an und bat höflich um gerichtlichen Hinweis ob weitere Belege vorzulegen sind.
Anfrage an Familiengericht.pdf
Leider blieb auch dieses Schreiben unbeantwortet.
Nachdem des Leipziger Familiengericht 4 Jahre absolut untätig blieb, ging 2017 ein Schreiben ein nachdem eine Frist von 3 Wochen gesetzt wurde den Antrag zurück zu nehmen und es wurden Finanzielle Konsequenzen angedroht sollte dies nicht Fristgerecht erfolgen.
Kostenvorschuss.pdf
Im Mai 2013 ging beim Leipziger Familiengericht über das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsabwehrklage AZ.: (334) 341 F 2008/13 wegen ungerechtfertigter Lohnpfändung ein.
Das Leipziger Familiengericht bleibt jedoch untätig.
Nach einem persönlichen Gespräch 2014 mit dem Präsident vom Amtsgericht Leipzig Herr Wolting schrieb eine Justizangestellte in meinem Namen das Familiengericht an und bat höflich um gerichtlichen Hinweis ob weitere Belege vorzulegen sind.
Anfrage an Familiengericht.pdf
Leider blieb auch dieses Schreiben unbeantwortet.
Nachdem des Leipziger Familiengericht 4 Jahre absolut untätig blieb, ging 2017 ein Schreiben ein nachdem eine Frist von 3 Wochen gesetzt wurde den Antrag zurück zu nehmen und es wurden Finanzielle Konsequenzen angedroht sollte dies nicht Fristgerecht erfolgen.
Kostenvorschuss.pdf
Was tun Juristen am Leipziger Amtsgericht?
Ihr ignoriert jede Beschwerde und Bitte um Hilfe! Ihr macht mich einen allein Erziehenden Vater über Monate Mittellos, pfändet meine Konten und Kreditkarten, ich musste Kredite aufnehmen die ich nicht zurück zahlen konnte. Konnte weder Miete noch Strom zahlen und bakam Grottenschlechte Schufaeinträge! Ihr verurteilt mich einem allein erziehenden Vater wegen angeblicher Schulden zu 2 Monate Beugehaft die ich nicht antreten musste weil ihr die Beugehaftstarfe danach wieder erlassen habt. Ich konnte meine Töchter nicht mehr ausreichend versorgen und absolut niemandem von euch so genannten Juristen interessierte es.
Meine Tochter trug Jahrelang bei Wind und Wetter jedes Wochenende für 1 Cent das Stück die TIP-Zeitung aus und verdiente sich so über Jahre ein kleines Taschengeld.
Ihr Herzlosen so genannten Juristen habt es gewagt, euch am Sparbuch meiner Tochter zu vergreifen und behauptet noch frech, dies sei rechtens.
Sparbuch.pdf
Ihr ignoriert jede Beschwerde und Bitte um Hilfe! Ihr macht mich einen allein Erziehenden Vater über Monate Mittellos, pfändet meine Konten und Kreditkarten, ich musste Kredite aufnehmen die ich nicht zurück zahlen konnte. Konnte weder Miete noch Strom zahlen und bakam Grottenschlechte Schufaeinträge! Ihr verurteilt mich einem allein erziehenden Vater wegen angeblicher Schulden zu 2 Monate Beugehaft die ich nicht antreten musste weil ihr die Beugehaftstarfe danach wieder erlassen habt. Ich konnte meine Töchter nicht mehr ausreichend versorgen und absolut niemandem von euch so genannten Juristen interessierte es.
Meine Tochter trug Jahrelang bei Wind und Wetter jedes Wochenende für 1 Cent das Stück die TIP-Zeitung aus und verdiente sich so über Jahre ein kleines Taschengeld.
Ihr Herzlosen so genannten Juristen habt es gewagt, euch am Sparbuch meiner Tochter zu vergreifen und behauptet noch frech, dies sei rechtens.
Sparbuch.pdf
Die Spielchen am Leipziger Familiengericht sind nicht witzig.
Ihr seit ein Familiengericht und kein Strafgericht. Ihr habt es hier mit Mütter, Väter, Kinder, Großeltern und Angehörigen zu tun und nicht mit Verbrecher! Ihr behandelt diese aber wie Verbrecher.Pfui! Ihr solltet euch allesamt in Grund und Boden schämen für das was ihr Eltern und deren Kindern antut und zumutet. Ich bin nun zweifacher Opa und habe zu meinen Töchtern und Enkeltöchter regelmäßig Kontakt.
Ihr seit die eigentlichen Verlierer und ich bin ganz sicher nicht dazu da eure "Veranstaltungen" zu finanzieren.
Alle bisherigen Urteile und Beschlüsse am Familiengericht Leipzig sind das Papier nicht Wert auf dem sie stehen.
Ich bin nicht bereit, den Schwindel und Betrug am Leipziger Familiengericht zu dulden oder stillschweigend zu akzeptieren.
Landesjustizkasse stellt fragwürdige Methoden und Schludrige Qualität in Rechnung
Schreiben der Landesjustizkasse Chemnitz wird hier nach rechtlicher Würdigung als Anfrage gewertet. Anfrage ob ich bereit bin, eine kleine Finanzielle Spende zu tätigen für:- Verfahrensrechtsverletzungen
- Psychoterror gegen Eltern, Kinder und Großeltern
- Menschlisches Versagen am Familiengericht Leipzig und weiteres...
Für Ihr Schreiben vom 04.04.2017 habe ich keine Verwendung und schicke diesen zu meiner Entlastung im Original zurück. Eine Kopie ihres Schreibens und dieser Antwort geht an:
Herr Wolting, Präsident Amtsgericht Leipzig
Herr Hagenloch, Präsident OLG Dresden
Herr Gemkow, Staatsminister der Justiz Sachsen
Richter Dr. Lieckfeld, Amtsgericht Leipzig
Richterin Frau Dr. Nicklaus, OLG Dresden
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Raabe
Meine öffentlichen Proteste gehen weiter.
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