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Urteile & Beschlüsse

Urteile und Beschlüsse im Familienrecht

Scheidung Sorgerecht Umgangsrecht Kontaktverbot Gutachten

Durch ein verhängtes Kontaktverbot kann kein Kind zur Ruhe kommen. Es kann ein solches Kontaktverbot nur als Strafe verstehen.

Jedes Kind muss jederzeit jeden seiner beiden Eltern uneingeschränkt lieben dürfen. NIEMAND hat das Recht dem Kind dieses Grundrecht zu verwehren. Wer dies dennoch tut, der darf mit Fug und Recht, auch öffentlich, als "Kinderschänder" bezeichnet werden.

Bundes-Verfassungs-Gericht

1BVR444/13 und 1BVR527/13 vom 24.7.2013 NJW41/2013 bestätigt dies.
Das LG Landshut hat dazu in seiner Begründung (Blatt 8) zu 2NS32JS33293/11 vom 5.12.2013 rechtskräftig ausgeführt, dass das BVErfG den Ehrenschutz für Angehörige des öffentlichen Dienstes in weiten Bereichen damit de facto abgeschafft hat.

Gutachterin muss 50.000,00 Euro Schmerzensgeld zahlen

Urteil der 3. Kammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29.1.2015 - 3 O 295/13

I. Die materiellen Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Grund eines fehlerhaften Gutachtens der Beklagten in der Frage der Glaubwürdigkeit der ... und der daraus folgenden rechtswidrigen Inhaftierung des Klägers wegen des sexuellen Missbrauchs zu Lasten der ... werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des BGB ab dem 15.05.2014 zu zahlen, im Übrigen wird der Klageantrag zu 2) betreffend des Schmerzensgeldes abgewiesen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu erstatten, der ihm durch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Verlust der Dienstbezüge) und durch den vorzeitigen Pensionsbezug (Kürzung der Pensionsbezüge) entstanden ist, soweit der Schaden nicht durch Dritte bereits ausgeglichen wurde.

IV. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die künftigen weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu erstatten, die diesem durch das fehlerhafte Gutachten der Beklagten in der Frage der Glaubwürdigkeit der ... und die daraus folgende rechtswidrige Inhaftierung wegen des sexuellen Missbrauchs zu Lasten der ... entstehen werden.

V. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

... hier weiterlesen → Urteil vom 29.1.2015, 3 O 295/13

Mann kassiert 15.000 Euro Schmerzensgeld

Mutter ließ Sohn nicht zum Vater

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem deutschen Vater Recht gegeben, der sich seit über elf Jahren vergeblich um regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn bemüht. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Bundesregierung an, dem 52-Jährigen aus Heidelberg 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Deutschland habe nicht dafür gesorgt, dass der Vater sein Umgangsrecht ausüben konnte, urteilte das Straßburger Gericht. Die Prozeduren seien übermäßig lange gewesen und der Mann habe keine Möglichkeit gehabt, die Verfahren zu beschleunigen. Damit sei gegen seine Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf wirksame Rechtsmittel verstoßen worden.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, 15. Januar 2015 Az.: 62198/11

... hier weiterlesen → www.t-online.de/eltern/erziehung/alleinerziehend/

Anwesenheit einer Begleitperson beim Gutachter ist erlaubt

Oberlandesgericht Hamm, 14 UF 135/14

Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

... hier weiterlesen → www.justiz.nrw.de

Bundesgerichtshof

Gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.

BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13
Ordnungsgeld gegen das Jugendamt nach § 89 FamFG

a)
 
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der - dem Rechtspfleger übertragenen - Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

b)
 
Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.

c)
 
Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten, das ggf. die Abänderung der getroffenen Umgangsregelung zum Gegenstand haben muss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1.Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533).

... hier weiterlesen → http://juris.bundesgerichtshof.de

Bundesverfassungsgericht

BVerfG kippt angeordneten mehrtägigen Kindesumgang

"Das Kindeswohl hat bei Fragen des Umgangsrechts immer im Mittelpunkt zu stehen", betont Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ob dies bei einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1119/13) gegeben ist, zweifelt der Jurist allerdings an.

Mit diesem Eil-Beschluss setzte das Bundesverfassungsgericht einen Eil-Beschluß eines Familiengerichts zum mehrtägigen Kindesumgang außer Kraft.

Zum Fall: Die getrennten Eltern hatten im Januar 2013 gerichtlich vereinbart, dass die beiden Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt vorläufig bei der Mutter haben und der Vater ein regelmäßiges Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende hat, das nach seinem Umzug in eine größere Wohnung erweitert werden sollte. Aus beruflichen Gründen musste die Mutter im April für neun Tage verreisen. Dadurch musste ein anhängiger Sorgerechtstermin verlegt werden. Der Vater, der mittlerweile in eine größere Wohnung umgezogen war, beantragte beim Amtsgericht /Familiengericht, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das unbegleitete Umgangsrecht für die Dauer der Abwesenheit der Mutter einzuräumen. Das Amtsgericht ordnete diesen Umgang an. Die Mutter legte hiergegen beim BVerfG Beschwerde ein und behauptete, dass der Vater sich noch nie so lange alleine um die Kinder gekümmert habe und mit der mehrtägigen Betreuung der Kinder überfordert sei. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts verletze sie in ihrem grundgesetzlich geschützten Elternrecht. Das BVerfG gab der Beschwerde statt und stoppte die Anordnung des Amtsgerichts.

In der Begründung heißt es, dass der mehrtägige Umgang des Vaters während der Ortsabwesenheit der Mutter eine Gefährdung des Kindeswohls bedeute, weil für die Kinder keine ausreichende Zeit bliebe, sich auf diesen längeren Umgang beim Vater einzustellen, so dass das Elternrecht des Vaters hier hinter dem Elternrecht der Mutter zurückzustehen habe, zumal die Kinder während der Abwesenheit der Mutter anderweitig betreut seien.

Quelle: www.anwalt24.de



Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 - 11 UF 373/02 -
wurde der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.

Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verbleibensanordnung für seine Tochter.

... hier weiterlesen → 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts



Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihr auferlegt wird, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht.

Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

... hier weiterlesen → 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts



Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 -
verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung.

... hier weiterlesen → 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts

OLG Dresden

Wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung muss Jugendamt Schadensersatz leisten

Oberlandesgericht Dresden, Az. 1 U 1306/10 vom 30.04.2013

Beschluss:

1.3. Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt.

... hier weiterlesen → Amtspflichtverletzung Jugendamt

Schadensersatzpflicht wegen unzulässiger Erhebung von Sozialdaten

§ 82 SGB X i.V.m. § 7 BDSG

Bei der Mitwirkung des Jugendamtes in Familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten grds. unzulässig: ein Verstoß kann zur Schadensersatzpflicht führen.

... hier weiterlesen → OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2013 AZ: 6 U 21/12

Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein

Getrennt lebende Eltern können nicht verwehren, dass das Kind beim anderen Elternteil übernachtet. Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen, weil sie dem Kindeswohl entsprechen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 6 UF 20/13).
Übernachtungen seien wichtig für die Bindung zwischen Eltern und Kind. Kinder sollten Mutter oder Vater nicht ausschließlich als "Sonntagselternteil" erleben. Deshalb können Mutter oder Vater Übernachtungen auch nicht mit der Begründung ablehnen, dass sie nah beieinander wohnen.
Weiter argumentierte das Gericht, das bloße Alter eines Kindes sei kein maßgebliches Kriterium, eine Altersgrenze für Übernachtungen gebe es nicht in der Rechtsprechung. Auch wenn das Kind noch nie auswärts übernachtet habe, sollte der Junge das beim Vater ausprobieren dürfen.

Auch in einem Urteil aus dem Jahr 2008 (Az.: 5 UF 74/08) hatte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken festgestellt, dass Kinder, die von ihrem leiblichen Vater getrennt leben, grundsätzlich bei ihm übernachten dürfen.

Großeltern haben Anspruch auf Umgang mit ihrem Enkelkind

Umgang mit Oma und Opa dient dem Kindeswohl

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sprach den Großeltern einen Anspruch auf Ferienumgang mit der Enkelin zu.
Grundsätzlich gilt: Nach § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) können auch andere Personen als die Eltern Umgang mit dem Kind verlangen. Besonders hervorgehoben sind gemäß § 1685 I BGB die Großeltern des Kindes. Die dürfen Umgang mit dem Enkel verlangen, wenn er dem Kindeswohl dient bzw. wenn zwischen ihnen eine feste Bindung besteht. Dabei müssen die Großeltern jedoch berücksichtigen, dass das Erziehungsrecht der Eltern stets Vorrang hat. Aber: Eltern dürfen den Großeltern den Kontakt mit dem Enkel nicht ohne Grund verweigern. Auch ein Streit zwischen den Kindseltern und Kindsgroßeltern reicht in der Regel nicht aus, um diesen den Umgang mit dem Kind zu verbieten. Und: Haben die Großeltern bereits in der Vergangenheit häufig ihr Enkelkind für einige Zeit bei sich gehabt, so spricht generell nichts dagegen, den Umgang auch in der Zukunft entsprechend beizubehalten.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2014, Az.: 10 UF 159/13

Sorgerechtsentzug: Karlsruhe stärkt Rechte der Eltern

Nach einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts wurde die Tochter des Beschwerdeführers kurz nach der Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht. Im Ausgangsverfahren entzog das Amtsgericht beiden Eltern mit Beschluss vom 17.09.2013 die elterliche Sorge. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 06.02.2014 zurück.

Bundesverfassungsgericht:
Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht.

Beide Gerichte stützen sich maßgeblich auf die Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, die sie im Wesentlichen übernommen und allenfalls ansatzweise eigenständig tatsächlich eingeordnet und rechtlicher Würdigung unterzogen haben. Die Verwertbarkeit des Gutachtens unterliegt erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln, welche die Gerichte nicht ausgeräumt haben.

Im Sachverständigengutachten wird die verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls weder explizit noch in der Sache gestellt. Stattdessen prüft es die Erziehungsfähigkeit der Eltern in einer Weise, die nicht geeignet ist, das rechtliche Merkmal der Kindeswohlgefahr in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären.

BVerfG, Beschl. v. 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

... hier weiterlesen → Quelle: www.deubner-recht.de/aktuelle-meldungen/familienrecht/



Ich wünsche allen viel Kraft und Erfolg für die weitere Bemühung um das Wohl euer Kinder und würde mich über Zusendung eines Links zu einem Interesanten Urteil sehr freuen.